Causa Casinos und Ibiza-Aff?re: ?sterreichs Skandaljahr 2019

Posted on: 29/12/2019, 05:30h.

Last updated on: 20/12/2019, 04:37h.

Kerstin Sch?fer Read More

Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Im Mai 2019 l?ste die Ver?ffentlichung des sogenannten ?Ibiza Videos“ in ?sterreich ein politisches Erdbeben aus. Der geheime Mitschnitt eines Treffens des sp?teren und mittlerweile zurückgetretenen FP?-Vizekanzlers Strache mit einer angeblichen Oligarchennichte führte nicht nur zum Ende der ersten Regierung Kurz, sondern auch zu massiven Ver?nderungen im Glücksspielsektor.

Parlament in Wien — Skandaljahr 2019: Wiener Politik auf Abwegen? (Quelle:pixabay.com/demeckopol)

Eine ?bsoffene Geschicht“

?Novomatic zahlt alle“. Diese im Jahr 2017 in einer Finca auf der Balearen-Insel Ibiza angeblich nur so dahingesagten Worte werfen zwei Jahre sp?ter ein Schlaglicht auf m?glicherweise fragwürdige Verbindungen zwischen Politik und Glücksspielindustrie in ?sterreich.

Im Rahmen eines Treffens mit einer angeblichen schwerreichen Nichte eines russischen Oligarchen hatten sich die FP?-Politiker Heinz-Christian Strache (50) und Johann Gudenus (43) über diverse mutma?liche Interna ?sterreichischer Politik und eigene Zukunftsphantasien ausgelassen.

Was die Mitglieder der rechtspopulistischen Partei damals nicht wussten: Die ?bsoffene Gschicht“, wie Strache seinen Auftritt sp?ter nennen würde, wurde von versteckten Kameras mitgeschnitten. Die Politiker waren in eine Falle getappt.

Im Mai 2019 ver?ffentlichten deutsche Medien Ausschnitte des Ibiza-Videos und l?uteten damit das Ende der schwarz-blauen Koalition ein. Strache, zu diesem Zeitpunkt Vizekanzler unter Sebastian Kurz (?VP), trat zurück. Die Koalition zerbrach, auch Kurz musste seinen Posten r?umen. Aus den Neuwahlen im September ging die ?VP gest?rkt hervor. Ab Januar soll es auf Bundesebene ein schwarz-grünes Bündnis geben. Strache verlie? die FP?. Medienberichten zufolge soll er aber mit einer Rückkehr in die Partei lieb?ugeln.

Die Causa Sidlo

W?hrend sich die ?sterreichische Politik mittlerweile wieder auf ruhigere Fahrgew?sser zuzubewegen scheint, ist die Glücksspielbranche noch immer in Aufruhr. Im Zuge der Ermittlungen um das Ibiza-Video war auch die Casinos Austria AG (Casag) in den Fokus der Strafverfolgung geraten. Insbesondere die Bestellung des Wiener FP?-Politikers Sidlo zum Finanzvorstand des teilstaatlichen Spielbankenbetreibers hatte Fragen aufgeworfen.

Die Bestellung zum Vorstand der Casag warf Fragen auf (Quelle:Casinos Austria AG CC BY-4.0)

Obwohl ein externer Berater Sidlo explizit bescheinigt hatte, nicht für den einflussreichen und verantwortungsvollen Posten geeignet zu sein, berief ihn der Casag Vorstand im Mai einstimmig. Nur Anteilseigner Sazka hatte sich der Stimme enthalten.

Sp?tere Recherchen legten den Verdacht nahe, Anteilseigner Novomatic k?nne hinter den Kulissen an der Ernennung mitgewirkt haben. Spekulationen zufolge soll Novomatic-Eigner Johann Graf den damaligen Finanzminister Hartwig L?ger (?VP) dazu bewegt haben, den Casag-Vorstand auf den FP?-Mann Sidlo einzuschw?ren.

Dieser habe unter anderem telefonisch beim Vorstand interveniert, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Novomatic solle sich im Gegenzug von der FP? eine Vorteilsbehandlung bei der m?glicherweise anstehenden Lizenzvergabe für das Online Glücksspiel in ?sterreich erhofft haben.

Sazka schafft Tatsachen

Sollte es entsprechende Absprachen gegeben haben, dürften diese mittlerweile hinf?llig sein. Im Schatten der Ibiza-Aff?re durchlebte die Casag in den vergangenen Wochen die vermutlich kurzfristigsten Umbrüche ihrer Geschichte.

Nachdem sich Hauptanteilseigner Sazka zun?chst bedeckt gehalten und Vorkommnisse wie Hausdurchsuchungen bei Peter Sidlo und Novomatic-Akteuren nicht weiter kommentiert hatte, lud der tschechische Investor Anfang Dezember zur au?erordentlichen Aufsichtsratssitzung. Sidlo wurde das Vertrauen entzogen. Um weiteren Schaden von der Casag abzuwenden, muss er seinen Posten r?umen.

Ganz lautlos wird dies aber wohl nicht vonstattengehen: Nach Informationen des ?sterreichischen Standard sieht der Politiker sich nicht pers?nlich für den Imageverlust der Casag verantwortlich:

Ich halte deshalb fest, dass die Abberufung aus meiner Sicht jedenfalls nicht rechtm??ig war und mir weiterhin die in meinem Vorstandsvertrag und im Aktiengesetz vorgesehenen Rechte/Ansprüche zustehen. (…) Abschlie?end m?chte ich Sie aber darauf hinweisen, dass ich für eine gütliche Bereinigung dieser Angelegenheit bereit bin.

Novomatics Rückzug

Nur einen Tag nach der Abberufung Sidlos folgte der n?chste Paukenschlag. Auch Novomatic wird die Casag verlassen. Die vergangenen Monate, so das Unternehmen in einem Statement, h?tten gezeigt, dass die aktuelle Eigentümerstruktur zu keiner zufriedenstellenden Entwicklung des Unternehmens geführt habe.

Deshalb werde sich der private Glücksspielanbieter zurückziehen. Die Aktien der Novomatic soll Hauptaktion?r Sazka übernehmen. Deren Anteil l?ge somit künftig bei 55,5 Prozent.

Die Ermittlungen zum Ibiza-Polit-Glücksspielgeflecht in ?sterreich sind nach wie vor in vollem Gange. Die mutma?lich Beteiligten weisen derweil jeden Verdacht unrechtm??igen Handelns von sich. Mit Blick auf die sich überschlagenden Ereignisse 2019 darf der ?sterreichische Glücksspielsektor sicher auch 2020 mit Spannung beobachtet werden.