Glücksspiel­gesetz in Ober?sterreich: Nun doch keine Spielautomaten in B?ckereien und Co.

Posted on: 22/05/2021, 05:30h. 

Last updated on: 21/05/2021, 10:34h.

Kerstin Sch?fer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

In Ober?sterreich hat sich am Donnerstag ein Unterausschuss mit der m?glichen ?nderung des Glücksspiel- und Wettgesetzes befasst. Zu den geplanten Lockerungen, die im Vorfeld heftig kritisiert wurden, soll es nun doch nicht kommen.

Linz, ?sterreich
In St?dten wie Linz werden nun doch keine Spielautomaten in Einkaufszentren und Co. erlaubt sein. (Bild: Pixabay/NickyPe)

Vorgesehen war, das ober?sterreichische Glücksspielgesetz dahingehend zu ?ndern, dass Spielautomaten in ??ffentlich zug?nglichen R?umlichkeiten aller gewerblichen Betriebsanlagen“ erlaubt seien. Damit h?tten sie beispielsweise auch legal in B?ckereien und Einkaufszentren aufgestellt werden k?nnen, nicht mehr nur in Gastgewerbebetrieben.

Die aktuellen gesetzlichen Regelungen zum Glücksspiel gehen in Ober?sterreich auf das Jahr 2012 zurück. Damals wurde das ?kleine Glücksspiel“ zugelassen, um dem illegalen Angebot mit legalen Spielautoamten entgegenzuwirken. Nach Angaben von Landesrat Wolfgang Klinger (FP?) h?tte es vor Verabschiedung des ober?sterreichischen Glücksspielautomaten-Gesetzes mehr als 4.000 illegale Spielautomaten gegeben. Diese seien durch die klare Reglementierung und strenge Polizeikontrollen um 87 Prozent reduziert worden.

Grund für die ?nderungsvorschl?ge seien die Corona-Lockdowns in der Gastronomie gewesen. Diese h?tten verhindert, dass Spieler Zugang zu legalen Glücksspiel-Angeboten haben. Branchenexperten h?tten deshalb empfohlen, das Angebot an legalen Automaten durch eine Gesetzes?nderung aufrechtzuerhalten.

Dies sei laut Landesrat Klinger angesichts der aktuellen Lockerungsschritte nun nicht mehr notwendig. Er führte in einer Pressemitteilung aus:

Angesichts der jüngsten ?ffnungsschritte ist nun allerdings zu erwarten, dass aktuell keine ?nderungen notwendig sein werden, um das illegale Glücksspiel weiterhin konsequent eind?mmen zu k?nnen. Wir werden daher vorerst keine Adaptierungen treffen müssen, die Entwicklung aber genau beobachten.

Versch?rfung der Glücksspielgesetze statt Lockerung in Sicht?

Obwohl die Novelle der Glücksspielgesetze in Ober?sterreich damit vom Tisch ist, k?nnte es in absehbarer Zukunft zu ?nderungen kommen. So soll im ober?sterreichischen Landtag im Juni über eine gemeinsame Bundesresolution abgestimmt werden.

Hierbei seien weitere Einschr?nkungen geplant, um ein ?h?chstm?gliches Ma? an Spielerschutz“ zu gew?hrleisten, erkl?rte O?VP-Klubobmann Christian D?rfel. Diese Haltung unterstrich auch Landesrat Klinger im Unterausschuss. So seien Versch?rfungen des Wettgesetzes notwendig, um ?gegen illegale Wettbüros und das Suchtpotenzial von Sportwetten ank?mpfen“ zu k?nnen.

Einen wesentlichen Schritt würden hierbei strengere Einsatzgrenzen bei Sport- und Livewetten darstellen. Ob derartige Einsatzgrenzen tats?chlich in die Glücksspielgesetze aufgenommen werden, werden jedoch erst die Abstimmungen im Juni zeigen.