Liechtenstein: Regierung kündigt Erh?hung der Casino-Abgaben an

Posted on: 25/11/2022, 09:40h. 

Last updated on: 25/11/2022, 09:52h.

Kerstin Sch?fer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Casinos in Liechtenstein stehen seit der Aufhebung des Glücksspielverbotes im Jahr 2009 immer wieder in der Kritik. Darauf hat die Regierung nun mit einem Vernehmlassungsbericht reagiert, der unter anderem eine Erh?hung der Casino-Abgaben zur Folge hat.

Fürstentum Liechtenstein
Im Fürstentum Liechtenstein soll das Casino-Wachstum mit einer h?heren Geldspielabgabe reguliert werden. (Bild: Pixabay)

So schlage die Regierung unter Berücksichtigung des Marktpotenzials eine Erh?hung des Mindestabgabesatzes von derzeit 17,5 % auf künftig 27,5 % vor. Der H?chstabgabesatz solle von 40 % auf 60 % erh?ht werden.

Diesen ?nderungen sei der Vernehmlassung zufolge die Motion ?Casino-Bremse“ vorausgegangen. Diese habe der Landtag im Juni 2021 an die Regierung überwiesen und sie beauftragt, Ma?nahmen zum Stopp des ?Casino-Booms“ zu ergreifen. Die Motion forderte insbesondere die Anpassung der Geldspielabhabe und die Prüfung eines Bewilligungsmoratoriums.

Eine weitere ?nderung betreffe die Spielbankenverordnung. Dabei sei vorgesehen, die Gratisspieleins?tze einzuschr?nken.

Vorst??e zum Stopp des ?Casino-Booms“ in Liechtenstein

Eine Prognose aus dem Jahr 2015 sei davon ausgegangen, dass es im Fürstentum Liechtenstein ein Marktpotenzial für ein bis zwei Spielbanken gebe. Deren Anzahl jedoch sei überschritten worden. Seit dem Jahr 2016 h?tten sechs Spielbanken eine Bewilligung erhalten.

Im Juli 2022 habe eine dieser Spielbanken ihren Betrieb wieder eingestellt. Demnach gebe es derzeit fünf aktive Spielbanken im Land. Drei Bewilligungsgesuche seien noch anh?ngig. In der Vernehmung hei?t es hierzu:

Aufgrund dieser Marktentwicklung hat die Regierung bereits verschiedene Massnahmen ergriffen, um die Eintrittshürden und Anforderungen für Spielbanken zu erh?hen.

Bereits im Juli 2021 seien die Rahmenbedingungen für den Spielbankenmarkt versch?rft worden. Damals wurde beispielsweise das Verh?ltnis zwischen Tischspiel und Spielautomaten von 1:20 neu auf 1:15 festgelegt.

Nicht von Erfolg gekr?nt war dagegen eine im M?rz 2022 eingereichte Verfassungsinitiative der Interessengemeinschaft IG VolksMeinung. Diese forderte ein vollst?ndiges Casino-Verbot für Liechtenstein. Den Vorsto? beurteilten sowohl die Regierung als auch der Landtag allerdings als verfassungswidrig und als nicht mit dem Abkommen über den Europ?ischen Wirtschaftsraum vereinbar.

Hinsichtlich der Erh?hung der Geldspielabgabe handelt es sich allerdings auch nicht um den ersten Vorsto? dieser Art. Bereits in den Jahren 2019 und 2021 strebte die Regierung mittels parlamentarischer Initiative an, die Casino-Abgaben zu erh?hen. Der Landtag ging damals auf keine der Initiativen ein.

Welche Auswirkungen die Erh?hung der Geldspielabgabe auf die derzeit noch anh?ngigen Casino-Bewilligen haben k?nnte und wie sie sich auf die Marktregulierung auswirken wird, wird die Zukunft zeigen.