Bestechungs-?Preisliste“ für Vergabe von Casino-Lizenzen in ?sterreich?

Posted on: 09/06/2020, 10:47h. 

Last updated on: 09/06/2020, 11:49h.

Kerstin Sch?fer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

In ?sterreich schl?gt die Causa Casinos genannte Aff?re um die Vergabe von Casino-Lizenzen immer h?here Wellen. Am Montag hat die ?Kronen Zeitung“ berichtet, dass im M?rz 2020 bei der Durchsuchung des Hauses des Novomatic-Managers Alexander Merwald eine ?Preisliste“ mit Geldsummen zu Casino-Lizenzen gefunden worden sei.

Spielbank Wien Roulette
Auch die Spielbank Wien wird von Casinos Austria betrieben. (Bild: fh-wien.ac.at)

Zum Beleg ver?ffentlichte die Zeitung den Ausschnitt eines wahrscheinlich aus dem Jahr 2018 stammenden Kalendereintrags von Merwald, auf dem unter dem Titel ?Termin vor Weihnachten Fuchs“ hinter Begriffen mit eindeutigem Glücksspielbezug verschiedene Geldsummen hinzugefügt wurden.

Der Staatssekret?r und das Geld

Das Papier erh?lt besondere Brisanz, da hinter dem im Kalender erw?hnen Namen Fuchs der damalige FP?-Staatssekret?r Hubert Fuchs vermutet wird, der zu diesem Zeitpunkt im Finanzministerium für Glücksspielfragen zust?ndig gewesen ist.

Die Causa Casinos dreht sich um die m?glicherweise illegale Vergabe von Glücksspiellizenzen sowie die umstrittene Bestellung des FP?-Politikers Peter Sidlo zum Vorstandsdirektor der Casinos Austria AG. M?gliche Zusammenh?nge werden derzeit im Rahmen des ?Ibiza“-Untersuchungsausschusses untersucht.

Wie explosiv der nun bekanntgewordene Kalendereintrag ist, zeigen die auf dem Papier genannten Betr?ge. Denn neben Bezeichnungen wie ?Casino I und II“ und ?Online“ finden sich Summen, die in die Hunderttausende und gar Millionen gehen.

So vermerkte der Novomatic-Manager neben den m?glichen Casino-Standorten Wien/Prater und Burgenland ?€ 1 M“, bzw. ?500.000 €“. Ein weiterer Eintrag zeigt, welche Priorit?ten Novomatic bei den Casinos setzte. So schrieb Merwald:

Die Kasinolizenz im Burgenland ist wichtig (…) Mehr wollen wir eigentlich nicht!

Darüber hinaus sei es vermutlich Merwald gewesen, der in maschinengeschriebener Form hinter dem Posten ??nderung des Glücksspielgesetzes, dahingehend dass es mehr als eine Online Glücksspiellizenz gibt“ die Summe von ?1,5 M“ eintrug.

Anhaltspunkte für Bestechung

Zudem berichtet die ?Krone“, dass das Papier einen m?glichen Bestechungsverdacht erh?rte. So finde sich am Rande des Eintrags die Position ?50k SF“, was den Ermittlern zufolge entweder für ?Success Fee“ (Erfolgshonorar), oder ?Staatssekret?r Fuchs“ stehen k?nne. Beides werde als Zeichen für m?gliche Schmiergelder angesehen.

Dies wird von Novomatic energisch bestritten. So erkl?rte Peter Z?chbauer, Anwalt des Glücksspielkonzerns, die Vorwürfe basierten auf ?Vermutungen und Unterstellungen“, die er als ?tatsachenwidrig“ zurückweise.

Es bleibt abzuwarten, ob die weiteren Ermittlungen zeigen, welche Seite Recht beh?lt.