Drohende Shop-Schlie?ung für s?umige Wettbüros in Italien

Posted on: 27/07/2020, 01:22h. 

Last updated on: 27/07/2020, 01:36h.

Klaus Zimmermann Read More
Expertise: E-Sport, Gesetzgebung, Sport.

In Italien droht Sportwetten-Anbietern, die mit ihren Steuerzahlungen in Verzug sind, die Schlie?ung ihrer Wettbüros. Das hat Marcello Minenna, Leiter der Monopol- und Zollbeh?rde Agenzia delle Dogane e dei Monopoli (ADM) [Seite auf Englisch], vergangene Woche nach Gespr?chen mit der Finanzpolizei bekanntgegeben.

Schild Closed Gesch?ft
Müssen einige Wettbüros in Italien wieder schlie?en? (Bild: Pixabay/ Benedikt Geyer)

Die Schlie?ungen seien m?glich, sobald eine entsprechende Vereinbarung mit der Finanzbeh?rde, die für die Durchführung von Strafma?nahmen für Steuersünder zust?ndig sei, unterzeichnet werde. Die nun begonnenen Gespr?che sollen laut Minenna dazu dienen, das geplante Vorgehen gegen betroffene Wettanbieter rechtlich abzusichern.

Für die betroffenen Wettanbieter k?me die Schlie?ung zur Unzeit. So haben die Wettbüros in den meisten Regionen Italiens erst seit wenigen Wochen wieder ge?ffnet, nachdem sie aufgrund des Covid-19-bedingten Lockdowns am 10. M?rz schlie?en mussten. Die Sportwettenbranche befürchtet, dass ihr aufgrund der Zwangsschlie?ung und abgesagter Veranstaltungen Einnahmen im dreistelligen Millionenbereich entgangen sind.

Sobald eine entsprechende Vereinbarung getroffen sei, werde seine Beh?rde beginnen, s?umigen Anbietern, die ihre Schulden beim Finanzamt trotz erneuter Aufforderung nicht bezahlten, die Wettshops zu schlie?en.

Bereits geschaffene Gesetzesgrundlage

Als Grundlage für die Sanktionen beruft sich der erst vor wenigen Wochen ins Amt gekommene Minenna auf Italiens Budget-Gesetz für das Jahr 2020. Dieses sieht unter anderem die Eintreibung unbezahlter Glücksspielsteuern vor.

Das Gesetz hat bereits den Segen der EU erhalten. So wurde ihm vom Europ?ischen Gerichtshof attestiert, dass Steuerabgaben auf Sportwetten nicht gegen geltendes EU-Recht verstie?en:

… die Wettsteuer ist nicht diskriminierend und muss allen Betreibern mit Niederlassungen auf italienischem Gebiet auferlegt werden, ohne dass eine Unterscheidung nach dem eingetragenen Sitz erforderlich ist.

Das Budget-Gesetz erm?chtigt Beh?rden nun zu einem versch?rften Vorgehen gegen Glücksspielanbieter, die ihrer Steuerpflicht nicht nachkommen. Deshalb werde seine Beh?rde nicht z?gern, die Shops der Buchmacher auf unbestimmte Zeit zu schlie?en, sollten Steuerschulden in H?he von rund 120 Mio. Euro aus den Jahren 2018 und 2019 nicht bezahlt worden seien.

Wie gro? die Anzahl der potenziellen Sünder ist, zeigt sich an der Zahl anh?ngiger Verfahren. So erwartet die ADM, dass Italiens oberstes Gericht in diesem Sommer noch über rund 200 Klagen gegen s?umige Steuerzahler aus dem Glücksspielbereich entscheiden wird.